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   AG Starnberg, 08.12.1988 - 1 Cs 11 Js 19325/88   

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https://dejure.org/1988,15652
AG Starnberg, 08.12.1988 - 1 Cs 11 Js 19325/88 (https://dejure.org/1988,15652)
AG Starnberg, Entscheidung vom 08.12.1988 - 1 Cs 11 Js 19325/88 (https://dejure.org/1988,15652)
AG Starnberg, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 1 Cs 11 Js 19325/88 (https://dejure.org/1988,15652)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 322/90

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Bestrafung wegen öffentlicher Aufforderung zur

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H ..., der Frau D ..., der Frau N ... - gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. Januar 1990 - 3 St 200/89 -, b) das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Februar 1989 - 7 Ns 11 Js 19325/88 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 8. Dezember 1988 - 1 Cs 11 Js 19325/88 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Seidl, den Richter Grimm und die Richterin Haas am 4. Dezember 1997 einstimmig beschlossen:.

    Das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 8. Dezember 1988 - 1 Cs 11 Js 19325/88 - und das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Februar 1989 - 7 Ns 11 Js 19325/88 - verletzen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes.

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